Unsere AGB Bestimmungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Veranstaltungen (insbesondere Kurse, Seminare) der Ehinger Hebammenpraxis, Pomiluck & Dammann, Hebammen, PartG (nachfolgend Ehinger Hebammenpraxis genannt). Dies sind insbesondere die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse, Sprechstunden für Schwangere & Wöchnerinnen, „Abenteuer Babywelt“, Schwangeren- & Rückbildungsyoga, Säuglingspflege, PEKiP®, Babymassage, Notfallkurse, Beikosteinführung und Beratungen (Trageberatung, Stillberatung) sowie zusätzlich alle weiteren Leistungen der Hebammenpraxis.Der Umfang der Leistungen der Ehinger Hebammenpraxis (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite der Hebammenpraxis (www.ehinger-hebammenpraxis.de) veröffentlichten Fassung.

Für die Kurse von externen Hebammen (Geburtsvorbereitungskurse und Rückbildungskurse) gelten die AGB´s der verantwortlichen Hebamme für den entsprechenden Kurs. Die Hebammenpraxis tritt hier als Vermittler auf. Die Inhalte, Kaution, Rückzahlung der Kaution sowie die Organisation des Kurses liegen in der Verantwortung der Kursleiterin.

Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die weibliche Form verwendet wird, dient dies der sprachlichen Vereinfachung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für männliche oder juristische Personen.
Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.

2. Anmeldung/Vertragsschluss
Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebammenpraxis insbesondere auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern ist unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben.
Die Anmeldung durch die Teilnehmerin (bindendes Vertragsangebot) erfolgt online über das Anmeldeformular der Ehinger Hebammenpraxis auf der Internetseite www.ehingerhebammenpraxis.de. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) durch die Ehinger Hebammenpraxis. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die Teilnehmerin ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.
Die Kommunikation zwischen der Ehinger Hebammenpraxis und der Teilnehmerin erfolgt vorwiegend per Email. Der Teilnehmerin wird angeraten, die Emailadresse der Ehinger Hebammenpraxis in ihrem Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf Posteingang der Ehinger Hebammenpraxis hin zu kontrollieren.
Die Teilnehmerin verpflichtet sich, der Ehinger Hebammenpraxis eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der Emailadresse, mitzuteilen.
Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online-Buchungsprogramms angezeigt. Neue Anmeldungen sind ab diesem Zeitpunkt über das Online-Anmeldeformular aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Auf Anfrage wird die Anmeldende in die Warteliste der Ehinger Hebammenpraxis aufgenommen.
Nach Absprache kann in begründeten Ausnahmenfällen (insbesondere Nachrücken aus der Warteliste, Anmeldung einer Ersatzteilnehmerin, Kurswechsel) eine Anmeldung per Email oder persönlich in der Ehinger Hebammenpraxis erfolgen. In diesem Ausnahmefall teilt die Anmeldende der Ehinger Hebammenpraxis per Email an praxis@ehinger-hebammenpraxis.de ihre Emailadresse mit. Die Ehinger Hebammenpraxis übersendet sodann per Email diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ehinger Hebammenpraxis an die Anmeldende. Die Teilnehmerin teilt daraufhin per Email ihre Anmeldung zum namentlich bestimmten Kurs mit, und übermittelt Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse, den
voraussichtlichen Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes, bei Anmeldung zu einem Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurs zusätzlich die Art der Krankenversicherung, sowie die Kontoverbindung für Rückerstattung des entrichteten Teilnahmeentgelts nach Erstattung durch die Krankenversicherung. Des Weiteren hat die Anmeldende ausdrücklich zu erklären, dass die von der Ehinger Hebammenpraxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelesen wurden und akzeptiert werden.
Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die Teilnehmerin ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Kurse gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (insbesondere Website) genannten Preise.
Die Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Die Teilnehmerin erhält mit der Anmeldebestätigung die Zahlungsinformation.
Die Kursgebühr ist unabhängig von Ersatzleistungen Dritter (z.B. gesetzliche Krankenkasse) zu entrichten. Im Falle der Erstattung der Kursgebühr durch Dritte (insbesondere gesetzliche Krankenkasse) wird die von der Teilnehmerin entrichtete Kursgebühr im Umfang der Erstattung durch Dritte an die Teilnehmerin durch Überweisung zurückerstattet. Hierzu ist eine gültige Kontoverbindung anzugeben.
Im Fall, dass ein Vertrag durch die Ehinger Hebammenpraxis vorzeitig gekündigt werden muss, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der durchgeführten Kursstunden (Teilleistung) zum Gesamtumfang berechnet. Das Entgelt für die durchgeführten Kursstunden wird geschuldet. Dies gilt dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
Zu Abrechnungszwecken sind mit der Anmeldung zum Geburtsvorbereitungskurs sowie zum Rückbildungskurs bei der Anmeldung Angaben zur Krankenversicherung zu machen.
Gesetzlich Krankenversicherte haben spätestens am ersten Kurstag ihre gültige Versichertenkarte vorzulegen.
Die Kursgebühren für die Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung werden bei gesetzlich Versicherten direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Im Fall der Nichtteilnahme werden die jeweils anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen. Diese Kosten hat die Teilnehmerin zu tragen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach §134a SGB V.
Die Teilnehmerin ist ferner zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der Krankenkasse übernommen werden.
Bei Versicherten einer privaten Krankenkasse erfolgt die Rechnung privat, nach der gültigen Privatgebührenordnung für Hebammen.
Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf die in den Anmeldeunterlagen genannte Kontoverbindung.
Als Verwendungszweck sind die Bezeichnung des Kurses (Kursnummer) sowie der Name der Kursteilnehmerin anzugeben.

4. Rücktritt und Kündigung durch die Hebammenpraxis
Für den Fall, dass die Mindestteilnehmerzahl zwei Wochen vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann die Ehinger Hebammenpraxis vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber der Anmeldenden unverzüglich erklärt.
Die Ehinger Hebammenpraxis kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus Gründen, die die Ehinger Hebammenpraxis nicht zu vertreten hat, insbesondere Erkrankung der Kursleiterin, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Die Ehinger Hebammenpraxis wird die Teilnehmerin hierüber unverzüglich per Anruf oder Mail informieren. Für diese Kursstunden entfällt der Anspruch der Ehinger Hebammenpraxis, versäumte Kursstunden direkt mit der Teilnehmerin abzurechnen.
Ebenso können im Falle von Krankheit, einzelne Kursstunden in Absprache mit den Teilnehmerinnen verschoben werden.
Die Ehinger Hebammenpraxis kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei gemeinschaftswidrigem Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung. Statt einer Kündigung kann die Ehinger Hebammenpraxis die Teilnehmerin von einer einzelnen Kurseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der Ehinger Hebammenpraxis bleibt durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss bestehen.

5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der Ehinger Hebammenpraxis über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ehinger Hebammenpraxis PartG, Hopfenhausstraße 6, 89584 Ehingen. 

Mail: Praxis@ehinger-hebammenpraxis.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular (pdf)

Folgen des Widerrufs:
Die Ehinger Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Ehinger Hebammenpraxis eingegangen ist. Es entfallen bei wirksamem Widerruf sämtliche gegenseitige Leistungsansprüche!
Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Ehinger Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung!

6. Verhinderung
Bei Verhinderung einer Teilnehmerin vor Beginn der Veranstaltung kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der Ehinger Hebammenpraxis. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Es ist nicht möglich, eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

Die Ersatzteilnehmerin hat selbst unter Angabe der Daten eine eigene Anmeldung für den Kurs durchzuführen (Ziff. 2 der AGB), andernfalls erfolgt kein Schuldnerwechsel. Sofern eine durch die Teilnehmerin vor Beginn des Kurses benannte Ersatzperson an dem Kurs teilnimmt, findet keine Gebührenerhebung statt. Dasselbe gilt, wenn die Ehinger Hebammenpraxis vor Beginn des Kurses eine Ersatzperson aus der Warteliste berücksichtigen kann.
Die Kursstunden bauen jeweils aufeinander auf. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere Teilnehmerin zu ersetzen.

7. Rücktrittsbedingungen
Ein Rücktritt von der Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Ein Rücktritt ist bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenlos möglich. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt entspricht die Höhe des Stornierungsentgeltes der Höhe der Kursgebühr. Sollte Ihr Kind unerwartet vor Kursantritt des Geburtsvorbereitungskurses geboren werden, entfallen jegliche Stornierungsgebühren. Sollte kurzfristig eine Ersatzperson gefunden werden entfallen die jeweils fälligen Stornierungskosten.

8. Absage / Verlegung / Änderung von Veranstaltungen
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben.
Die Ehinger Hebammenpraxis kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern.
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Ehinger Hebammenpraxis nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleiterin ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.
Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnehmergebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch die Ehinger Hebammenpraxis wird unverzüglich erfolgen.
Die Ehinger Hebammenpraxis behält sich vor, Kurse aus einem wichtigen Grund mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.

9. Haftung
Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Ehinger Hebammenpraxis haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die Ehinger Hebammenpraxis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für die Ablage von Kleidungsstücken und anderen Gegenständen im Vorraum wird keine Haftung übernommen. Die Ehinger Hebammenpraxis übernimmt keinerlei Haftung für den Bereich der Garderobe oder für abgelegte Gegenstände.

10. Datenschutz/Schlussbestimmungen
Die Ehinger Hebammenpraxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes, bei Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurs zusätzlich:
Kontoverbindung zum Zweck der Rückerstattung des von der Krankenversicherung erstatteten Teilnahmeentgelts), die zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
Der Ehinger Hebammenpraxis ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet.
Die Teilnehmerin hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei der Ehinger Hebammenpraxis gespeicherten Daten. Die Teilnehmerin hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.
Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, welche dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
(Fassung 07.05.2018)
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