Unsere AGB Bestimmungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Veranstaltungen (insbesondere Kurse, Seminare) der Ehinger Hebammenpraxis, Pomiluck & Dammann, Hebammen, PartG (nachfolgend Ehinger Hebammenpraxis genannt). Dies sind insbesondere die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse, Sprechstunden für Schwangere & Wöchnerinnen, „Abenteuer Babywelt“, Schwangeren- & Rückbildungsyoga, Säuglingspflege, PEKiP®, Babymassage, Notfallkurse, Beikosteinführung und Beratungen (Trageberatung, Stillberatung) sowie zusätzlich alle weiteren Leistungen der Hebammenpraxis. Der Umfang der Leistungen der Ehinger Hebammenpraxis (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite der Hebammenpraxis (www.ehinger-hebammenpraxis.de) veröffentlichten Fassung.

Für die Kurse von externen Hebammen (Geburtsvorbereitungskurse und Rückbildungskurse) gelten die AGB ́s und Datenschutzbestimmungen der verantwortlichen Hebamme für den entsprechenden Kurs. Die Hebammenpraxis tritt hier als Vermittler auf. Die Inhalte, Kaution, Rückzahlung der Kaution sowie die Organisation des Kurses liegen in der Verantwortung der Kursleiterin.

2. Anmeldung/Vertragsschluss
Die Ehinger Hebammenpraxis tritt als Vermittler zwischen Hebammen, externen Anbietenden, welche Kurse in der Ehinger Hebammenpraxis anbieten, und Teilnehmenden der Kurse auf.

Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebammenpraxis insbesondere auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern ist unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben.

Die Anmeldung durch die teilnehmende Person (bindendes Vertragsangebot) erfolgt online über das Anmeldeformular der Ehinger Hebammenpraxis auf der Internetseite www.ehinger-hebammenpraxis.de oder durch Weiterleitung auf die entsprechenden Anbieterseiten. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email durch die Ehinger Hebammenpraxis die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) und der AGB der Kursleitung, für deren Kurs sich die teilnehmende Person angemeldet hat. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die teilnehmende Person ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.

Die Kommunikation zwischen der Ehinger Hebammenpraxis und der teilnehmenden Person erfolgt vorwiegend per Email. Der teilnehmenden Person wird angeraten, die Emailadresse der Ehinger Hebammenpraxis in ihrem Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf Posteingang der Ehinger Hebammenpraxis hin zu kontrollieren. Die teilnehmende Person verpflichtet sich, der Ehinger Hebammenpraxis eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der Emailadresse, mitzuteilen.

Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmenden möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Sobald die maximale Teilnehmendenzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online-Buchungsprogramms angezeigt. Neue Anmeldungen sind ab diesem Zeitpunkt über das Online-Anmeldeformular aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Auf Anfrage wird die interessierte Person in die Warteliste der Ehinger Hebammenpraxis aufgenommen.

Nach Absprache kann in begründeten Ausnahmenfällen (insbesondere Nachrücken aus der Warteliste, Anmeldung von Ersatzteilnehmenden, Kurswechsel) eine Anmeldung per Email oder persönlich in der Ehinger Hebammenpraxis erfolgen. In diesem Ausnahmefall teilen die interessierte Person der Ehinger Hebammenpraxis per Email an praxis@ehinger-hebammenpraxis.de ihre Emailadresse mit. Die Ehinger Hebammenpraxis übersendet sodann per Email die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kursleitung an die interessierte Person, sofern die Onlineanmeldung über die Ehinger Hebammenpraxis läuft. Die interessierte Person teilt daraufhin per Email ihre Anmeldung zum namentlich bestimmten Kurs mit, und übermitteln Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse, den voraussichtlichen Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes. Des Weiteren hat die interessierte Person ausdrücklich zu erklären, dass die von der Ehinger Hebammenpraxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen wurden und akzeptiert werden. Ebenso sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kursleitung durch die Unterzeichnung des Behandlungsvertrages zu akzeptieren.

Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die interessierte Person ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Kassenleistungen
Die Kursgebühren für die Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung werden bei gesetzlich versicherten Personen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Im Fall der Nichtteilnahme werden die jeweils anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen. Da die Leistung dennoch erbracht wurde, besteht der Gebührenanspruch für Fehlstunden seitens der Hebamme. Diese Kosten hat die teilnehmende Person zu tragen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach §134a SGB V.

Die teilnehmende Person ist ferner zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der Krankenkasse übernommen werden.

Beachten Sie hierzu die jeweils gültigen AGB, welche Ihnen mit der Annahmeerklärung zugesandt wurden.
Gesetzlich versicherte Personen haben spätestens am ersten Kurstag eine gültige Versichertenkarte vorzulegen.
Bei versicherten Personen einer privaten Krankenkasse erfolgt die Rechnung privat, nach der gültigen Privatgebührenordnung für Hebammen.

3.2 Privatleistungen
Für die Kurse gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (insbesondere Website) genannten Preise.
Die Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Die Kursgebühr wird zwei Wochen vor Kursbeginn von der AZH – Abrechnungszentrale für Hebammen (nachfolgend AZH genannt) in Rechnung gestellt. Diese Rechnung gilt als Teilnahmebestätigung. Für gesonderte Ausstellungen von Quittung und Teilnahmebestätigungen wird eine Bearbeitungsgebühr 5 € erhoben. Diese wird ebenfalls von der AZH in Rechnung gestellt.

3.3. Bearbeitungspauschale
Für jede teilnehmende Person ist eine Bearbeitungspauschale in Höhe von einmalig 10 € pro Kurs zu entrichten. Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch die AZH per Überweisung auf das Konto der AZH.

Im Fall, dass ein Vertrag durch die Ehinger Hebammenpraxis vorzeitig gekündigt werden muss, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der durchgeführten Kursstunden (Teilleistung) zum Gesamtumfang berechnet. Das Entgelt für die durchgeführten Kursstunden wird geschuldet. Dies gilt dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

4. Rücktritt und Kündigung durch die Hebammenpraxis
Für den Fall, dass die Mindestteilnehmendenzahl zwei Wochen vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann die Ehinger Hebammenpraxis vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber den Angemeldeten unverzüglich erklärt.

Die Ehinger Hebammenpraxis kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus Gründen, die die Ehinger Hebammenpraxis nicht zu vertreten hat, insbesondere Erkrankung der Kursleitung, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Die Ehinger Hebammenpraxis wird die Teilnehmenden hierüber unverzüglich per Anruf oder Mail informieren. Für diese Kursstunden entfällt der Anspruch der Ehinger Hebammenpraxis, versäumte Kursstunden direkt mit der Teilnehmerin abzurechnen.
Ebenso können im Falle von Krankheit, einzelne Kursstunden in Absprache mit den Teilnehmenden verschoben werden.

Die Ehinger Hebammenpraxis kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei gemeinschaftswidrigem Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündi- gung. Statt einer Kündigung kann die Ehinger Hebammenpraxis die Teilnehmenden von einer einzelnen Kurseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der Ehinger Hebammenpraxis bleibt durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss bestehen.

5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Kundschaft
Kundschaft steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Kundschaft ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Hebammenpraxis weist die teilnehmende Person auf folgendes hin:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der Ehinger Hebammenpraxis über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.

Der Widerruf ist zu richten an:
Ehinger Hebammenpraxis PartG, Hopfenhausstraße 6, 89584 Ehingen.
Mail: Praxis@ehinger-hebammenpraxis.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular (pdf)

Folgen des Widerrufs:
Die Ehinger Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der teilnehmenden Person erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Ehinger Hebammenpraxis eingegangen ist. Es entfallen bei wirksamem Widerruf sämtliche gegenseitige Leistungsansprüche!
Hat die teilnehmende Person verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Ehinger Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung!

6. Verhinderung
Bei Verhinderung einer teilnehmenden Person vor Beginn der Veranstaltung kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung der teilnehmenden Person bedarf der Zustimmung der Ehinger Hebammenpraxis. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Es ist nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

Die Ersatzperson hat selbst unter Angabe der Daten eine eigene Anmeldung für den Kurs durchzuführen (Ziff. 2 der AGB), andernfalls erfolgt kein Schuldendenwechsel. Sofern eine durch die teilnehmende Person vor Beginn des Kurses benannte Ersatzperson an dem Kurs teilnimmt, findet keine Gebührenerhebung statt. Dasselbe gilt, wenn die Ehinger Hebammenpraxis vor Beginn des Kurses eine Ersatzperson aus der Warteliste berücksichtigen kann.

Die Kursstunden bauen jeweils aufeinander auf. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

7. Rücktrittsbedingungen
Ein Rücktritt von der Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Ein Rücktritt ist bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenlos möglich. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt entspricht die Höhe des Stornierungsentgeltes der Höhe der Kursgebühr. Sollte Ihr Kind unerwartet vor Kursantritt des Geburtsvorbereitungskurses geboren werden, entfallen jegliche Stornierungsgebühren. Sollte kurzfristig eine Ersatzperson gefunden werden entfallen die jeweils fälligen Stornierungskosten.

8. Absage / Verlegung / Änderung von Veranstaltungen
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben. Die Ehinger Hebammenpraxis kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern.

Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Ehinger Hebammenpraxis nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.

Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnehmendengebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch die Ehinger Hebammenpraxis wird unverzüglich erfolgen.

Die Ehinger Hebammenpraxis behält sich vor, Kurse aus einem wichtigen Grund mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.

9. Haftung
Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Ehinger Hebammenpraxis haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die Ehinger Hebammenpraxis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für die Ablage von Kleidungsstücken und anderen Gegenständen im Vorraum wird keine Haftung übernommen. Die Ehinger Hebammenpraxis übernimmt keinerlei Haftung für den Bereich der Garderobe oder für abgelegte Gegenstände.

10. Datenschutz/Schlussbestimmungen
Die Ehinger Hebammenpraxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes.

Bei Abschluß eines Behandlungsvertrages mit einer externen Hebamme (Geburtsvorbereitungskurse und Rückbildungskurse) gelten die AGB ́s und Datenschutzbestimmungen der verantwortlichen Hebamme für den entsprechenden Kurs. Der Ehinger Hebammen- praxis ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet.

Die teilnehmende Person hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei der Ehinger Hebammenpraxis gespeicherten Daten. Die teilnehmende Person hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.

Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemesse- ne Regelungen ersetzen oder ergänzen, welche dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. (Fassung 09.01.2020)
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